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Klimaschutz ist Gesetz

Klimapaket 2030

Klimaschutzgesetz: Der aktuelle Stand der Dinge

Am 9. Oktober 2019 brachte der Deutsche Bundestag das Klimaschutzgesetz auf den Weg. Es soll einen Rahmen dafür schaffen, dass Deutschland seine festgelegten Klimaziele erreicht. Das Gesetz definiert für verschiedene Wirtschaftsbereiche wie Verkehr oder Gebäudesektor feste Regeln. Diese greifen, sollten die vorliegenden Maßnahmen nicht ausreichen.

Pariser Klimaschutzabkommen

Die Grundlage für die europäischen und deutschen Klimaschutzziele bildet das in Paris getroffene Übereinkommen. Darin wurde eine Anstiegsgrenze der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius festgelegt. Außerdem einigten sich die Staaten darauf, den Anstieg auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau nicht zu überschreiten. Maßnahmen, mit denen die Risiken und Folgen des Klimawandels verringert werden könnten.  

Die nationalen Klimaschutzziele

Vor dem Hintergrund der internationalen Abkommen verpflichtete sich Deutschland zur schrittweisen Minderung der Emissionen von Treibhausgasen. Bis zur Erreichung der ersten Etappe im Jahr 2030 liegt die Minderungsquote bei mindestens 55 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1990. Bei Bedarf können die Klimaschutzziele durch die Bundesregierung erhöht, jedoch nicht abgesenkt werden.
 

Klimaschutzprogramm 2030

Die einzelnen Schritte zur Erreichung der Klimaziele wurden im Klimaschutzprogramm 2030 festgelegt. Es besteht aus vier Elementen zur konkreten Minderung der CO2-Emissionen:

  1. Förderprogramme und Anreize zur CO2-Einsparung
  2. Bepreisung von CO2
  3. Entlastung der Bürger und der Wirtschaft
  4. Regulatorische Maßnahmen in verschiedenen Wirtschaftssektoren, u.a. Gebäude

Einige Maßnahmen sind bereits beschlossen. Andere befinden sich noch in der Diskussion. Wiederum andere müssen noch festgelegt werden. Über den Fortschritt der Maßnahmen informieren wir in unserem Heiztechnik-Newsletter (Verlinkung zur Anmeldemaske).

CO2-Bepreisung und Bürgerentlastung

Ab 2021 bildet die Bepreisung des CO2 den Kern des Klimaschutzprogramms. Der Preis pro Tonne liegt zu Beginn bei 25 Euro und steigt bis 2025 auf 55 Euro (Stand: 16. Dezember 2019). Ab 2026 bildet sich der Preis im Markt innerhalb eines festgelegten Preiskorridors von 55 bis 65 Euro. Die Einnahmen werden in Klimaschutzmaßnahmen reinvestiert und sollen in Form vollständig die EEG-Umlage entlasten.

Förderung energetischer Sanierung

Gut 14 % der deutschen CO2-Emissionen entfallen auf den Gebäudesektor. Konkret ausgedrückt sind das 120 Mio. Tonnen, die bis 2030 auf 72 Mio. Tonnen reduziert werden müssen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen ab dem kommenden Jahr energetische Sanierungsmaßnahmen steuerlich gefördert werden.

Eine weitere Entlastung stellen auch Förderungen beim Einsatz von erneuerbaren Energien (z.B. Wärmepumpen) bei der Gebäudebeheizung dar. Über den aktuellen Stand der Dinge informieren wir in unserem monatlichen Heiztechnik-Newsletter und in der Infothek.